Urteile für Katzenfreunde

catmeow

Da es mehrere Anfragen zur Haftpflicht bei durch Katzen verursachte Schäden gibt, möchte ich hier noch einmal darauf hinweisen, das alle Katzen durch Ihre Privathaftpflichtversicherung mitversichert sind.

 

Katze als Fundtier:
Für Gemeinde tätiges Tierheim hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegen Tierhalter
Eintreibung der Kosten durch Gemeinde

AG Bremen, Urteil vom 24.10.2013, 5 C 93/13,

Wird eine gefundene Katze in einem Tierheim abgegeben, so steht dem Tierheim dann kein Anspruch auf Erstattung der durch die Pflege entstandenen Kosten gegen den Tierhalter zu, wenn das Tierheim als Verwaltungshelfer für die Gemeinde tätig ist. Vielmehr obliegt es der Gemeinde die entstandenen Kosten einzutreiben. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 brachte eine Frau eine von ihr gefundene Katze in ein Tierheim. Das Tierheim war aufgrund eines mit der Gemeinde geschlossenen Fundtiervertrags dazu verpflichtet, herrenlose oder gefundene Tiere aufzunehmen und zu pflegen. Drei Tage später konnte der Halterin der Katze ihr Tier übergeben werden. Nachfolgend verlangte das Tierheim die durch die Pflege der Katze entstandenen Kosten in Höhe von ca. 238 Euro von der Tierhalterin ersetzt. Da sich diese jedoch weigerte, erhob das Tierheim Klage.
Tierheim war als Verwaltungshelfer tätig

Das Amtsgericht Bremen führte zum Fall aus, dass zunächst die Finderin zur Verwahrung und Pflege der Katze verpflichtet war. Sie sei jedoch nach § 967 BGB berechtigt gewesen, das Fundtier der zuständigen Behörde zu übergeben. Dies sei hier die Gemeinde gewesen. Diese wiederum habe für die Verwahrung der Fundtiere Dritte einschalten können, was durch Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit dem Tierheim auch geschehen ist. Das Tierheim sei aufgrund dessen als Verwaltungshelfer für die Gemeinde tätig geworden.
Kein Anspruch auf Erstattung der Pflegekosten

Da das Tierheim als Verwaltungshelfer tätig geworden sei, so das Amtsgericht weiter, habe ihm kein Anspruch auf die Erstattung der Kosten zugestanden. Denn ein Verwaltungshelfer könne bei ihm entstandene Kosten nicht selbst eintreiben. Dafür sei vielmehr die Gemeinde mittels eines öffentlich-rechtlichen Kostenbescheids zuständig gewesen. Bei dem Tierheim habe es sich nach Überzeugung des Gerichts um ein "ausgelagertes Fundbüro" speziell für Tiere gehandelt. Es habe sich wegen der entstandenen Kosten an die Gemeinde wenden können.

Titel: Bremsen auch für Katzen:
AKZ: Az: 5 S 181/00

Urteil vom: 11.2000
Urteil zu: Tiere im Verkehr
zust. Gericht: Landesgericht
Ort: Paderborn
Urteilstext: Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf auch für eine Katze gebremst werden. Anders als auf freier Strecke, wo der Autofahrer grundsätzlich zwischen dem Leben des Tiers und dem Unfallrisiko abzuwägen hat. Im Ort aber muss niemand eine Katze überfahren, nur weil eventuell ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer unaufmerksam sein könnte. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Paderborn (Az: 5 S 181/00). Eine Autofahrerin im ostwestfälischen Bredenborn ist auf ihren Vordermann aufgefahren, nachdem der wegen einer Katze gebremst hatte. Mit seiner Entscheidung verpflichtete das Gericht die Haftpflichtversicherung der Frau zur Regulierung des Schadens von 10.000 Mark. Gerade in ländlich strukturierten Orten müsse man ständig mit Haustieren auf der Strasse rechnen.

Titel: Freispruch für Rettung einer Katze:

Urteil vom: Dez.2000
Urteil zu: Tierrechtsaktionen
zust. Gericht: Amtsgericht
Ort: Regensburg
Urteilstext: Die Rettung einer Katze vor dem Tod bleibt für eine Tierschützerin ohne rechtliche Folgen. Das Amtsgericht Regensburg sprach eine Frau vom Vorwurf des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs frei. Die Vorsitzende eines Tierschutzvereins hatte zwei Katzen von einem Bauernhof geholt, nachdem der Landwirt die Tiere trotz schwerster Erkrankungen nicht zum Arzt gebracht hatte. Trotz der anschliessenden Behandlung beim Tierarzt starb ein sechs Wochen altes Kätzchen, das ältere Tier wurde später gesund zum Bauernhof zurückgebracht. Die Staatsanwaltschaft beantragte dennoch einen Strafbefehl, nachdem der Bauer Anzeige gegen die Frau erstattet hatte.

Titel: Schadensersatz bei Behandlungsfehler
LG Bielefeld 1998-08-27 20 S 32/98


Leitsatz der Redaktion:
Ein Tierarzt, dem ein grober Behandlungsfehler unterläuft, muss für den dadurch entstehenden Schaden aufkommen.
Durch den Fehler eines Tierarztes war eine Hündin unfruchtbar geworden. Das Landgericht Bielefeld sprach der Eigentümerin Schadensersatz in Höhe von 8.000 DM zu. Diesen Betrag hätte die Frau noch mit dem Tier verdienen können, weil die Hündin noch zweimal je vier Welpen hätte werfen können.

Titel: Katze im fremden Garten:
LG Darmstadt 1993-03-17 9 O 597/92, Urt. v. 17.3.1993


Leitsatz der Redaktion:
Ein Gartenbesitzer muss es dulden, dass Katzen des Nachbarn in seinem Garten streunen. Dies gilt jedoch nur für zwei Katzen. Hat der Nachbar mehrere Katzen, so muss er die übrigen entweder weggeben oder im Haus halten.
Die Duldungspflicht des Gartenbesitzers hinsichtlich zweier Katzen "pro Nachbar" begründete das Landgericht Darmstadt mit dem "Bedürfnis der Tiere nach einer eigenständigen und autonomen Lebensführung", wovon sie sich "selbstverständlich nicht durch willkürlich gezogene Grundstücksgrenzen abhalten" liessen. Daher müsse ein Gartenbesitzer auf seine Nachbarn Rücksicht nehmen und zumindest zwei streunende Katzen dulden. Anderenfalls könne ja ein Grundstücksinhaber die Katzen einer ganzen Wohngegend verbieten lassen. Auf der anderen Seite müssten aber auch die Katzenhalter Rücksicht nehmen und sich auf zwei freilaufende Katzen beschränken.

Titel: Katzen in Mietwohnungen:
AG Hamburg 1995-08-15 47 C 520/95


Leitsatz der Redaktion:
Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn laut Mietvertrag der Vermieter über die Haustierhaltung entscheiden darf. Er ist nämlich in seiner Entscheidung nicht völlig frei, sondern darf dem Mieter nur mit triftigem Grund etwas versagen, das diesem das Leben in der Wohnung erheblich angenehmer gestalten könnte. Einen solchen triftigen Grund, dem Mieter eine Katze zu versagen, konnte das Amtsgericht Hamburg nicht erkennen. Katzen hätten bei artgerechter Haltung so gut wie keinen Einfluss auf das gedeihliche Zusammenleben der Mieter im Haus und auch der Vermieter hätte keine Nachteile für sich zu befürchten. Daher müsse er dem Mieter die Haltung einer Katze genehmigen.

Hunde & Katzen:

Sie gelten nicht als Kleintiere. Wer sie anschaffen will, muss den Mietvertrag und die Hausordnung beachten. Ein Mieter hat gute Chancen, den Wunsch nach einem Vierbeiner durchzusetzen. Nur aus schwerwiegenden Gründen, zum Beispiel bei Krankheit des Nachbarn, kann der Vermieter einen neuen Hausgenossen verweigern. Er kann auch verlangen, dass das Tier wieder abgeschafft wird, wenn der Hund beispielsweise das Treppenhaus oder den Garten als Toilette benutzt. Wenn die Katze ihre Krallen statt am Kratzbaum am mit vermieteten Teppich wetzt, muss der Mieter zahlen. Erlaubt der Mietvertrag ausdrücklich Hundehaltung, darf der Vermieter dies nur widerrufen, wenn sich die Tiere als gefährlich entpuppen oder mit lautem Gebell die Nachbarn nerven. Hunde und Katzen muss er zulassen, wenn er die Haltung schon anderen Mietern erlaubt hat. Auch wenn der Mietvertrag keine Regelung enthält, sollte der Vermieter bei Hunden und Katzen in Mehrfamilienhäusern um Erlaubnis gefragt werden. Immer erlaubt sind Tiere, auf die ihre Besitzer unbedingt angewiesen sind, zum Beispiel Blindenhunde. Auch Kinder dürfen ihre Vierbeiner meist behalten, wenn sie die Tiere zur psychischen Stabilität brauchen.

Wohnungseigentümer: Zahl der vierbeinigen Mitbewohner hat Grenzen

Wohnungseigentümer können die Tierhaltung anderer Eigentümer im selben Haus beschränken. Das geht aus einem Beschluss des Berliner Kammergerichts hervor .
Eigentümer hatten in einer Versammlung beschlossen, dass in jeder Wohnung entweder nur ein Hund oder drei Katzen leben dürfen. Dagegen hatte eine Wohnungseigentümerin geklagt, die eine 105 Quadratmeter grosse Dreizimmerwohnung nutzte. Dort betrieb sie eine Katzenzucht, so dass sich mindestens sieben, teilweise aber bis zu 14 Katzen inklusive einiger Jungtiere in der Wohnung befanden.
Eine uneingeschränkte Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung stelle eine unzulässige Belästigung anderer Wohnungseigentümerin dar, ohne dass es auf eine konkrete Geruchs- oder Geräuschbelästigung von Einzelnen ankomme, urteilte das Gericht. Es sei noch nicht einmal nötig, dass dies in der Teilungserklärung oder in der Hausordnung der betreffenden Wohnanlage festgelegt sei.
Das Wohnungseigentumsgesetz schreibe den Grundsatz fest, wonach die Wohneigentümer von den eigenen vier Wänden nur in solcher Weise Gebrauch machen dürften, dass dadurch keinem anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Mass hinaus" ein Nachteil erwachse. Insofern dürfe die Eigentümerversammlung die Haustierhaltung auf einen Hund oder drei Katzen je Wohnung beschränken.

Kammergericht Berlin 24W 1012/97

Titel: Ersatz von Tierarztkosten:
LG Bielefeld 1997-05-15 22 S 13/97

Leitsatz der Redaktion:
Wer eine Katze verletzt, muss dem Besitzer der Katze die anfallenden Tierarztkosten erstatten. Handelt es sich bei der Katze aber nicht um ein Zucht- oder Rassetier mit hohem Marktwert - im Volksmund "Bastard" oder "Mischling" genannt - , haftet der Verantwortliche nur bis zu einer Obergrenze von 3.000 DM.
Im vorliegenden Fall hatte ein Hund eine Katze angefallen und ihr eine Vorderpfote zerbissen. Der Besitzer der Katze verklagte den Hundehalter auf Ersatz der Tierarztkosten. Das Landgericht Bielefeld stellte fest, dass der für Tierverletzungen zu zahlende Schadensersatz grundsätzlich höher liegen könne als der Marktwert des Tieres. Dies ergebe sich aus der besonderen Beziehung zwischen einem Menschen und seinem Haustier. Jedoch sei die Obergrenze einer solchen Ersatzpflicht für Schäden an Mischlingen und anderen objektiv nicht wertvollen Tieren bei 3.000 DM anzusetzen.

Haustiere: Keine Belästigung, kein Verbot

Gute Nachricht für alle Tierfreunde: Verschiedene deutsche Gerichte haben dem Vermieter das Recht abgesprochen, ihren Mietern Haustiere zu verbieten. Das Amtsgericht Essen entschied zum Beispiel, dass Mieter in ihrer Wohnung Eidechsen beherbergen dürfen, auch wenn im Mietvertrag ausdrücklich die Zustimmung des Vermieters vorgeschrieben ist (Aktenzeichen: 9 C 109/95). Gegen die völlig harmlosen Tierchen sei nichts einzuwenden, meinten die Richter, solange sie die Nachbarn nicht belästigten und die Wohnung nicht beschädigten.
Eine ähnliche Rechtslage gibt es bei Katzen. Da sie in aller Regel keinen störenden Lärm verursachen und keine irreparablen Schäden in der Wohnung anrichten können, darf der Vermieter seinem Mieter Katzenhaltung nicht verbieten (Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 40 a C 402/95).
Auch Hunde-Freunde müssen kein Verbot hinnehmen: Das Landgericht Kassel spricht kleinen Hunden die Fähigkeit ab, Mitbewohner zu belästigen oder das Haus zu beschädigen. Solange sich das Tier brav verhalte, habe der Besitzer eine juristische Blankovollmacht.

(Aktenzeichen: 1 S 503/96)

Katzen in der Wohnung: "Keine bleibenden Schäden"

Katzen in der Wohnung gehören zur "freien Lebensgestaltung" eines Mieters. Der Eigentümer könne dem Mieter seine Haustiere nicht verbieten, urteilten Hamburger Richter. Katzen würden keinen störenden Lärm verursachen, Kratzspuren auf Tapeten seien nicht irreparabel, unangenehmer Geruch verziehe sich nach dem Auszug wieder. Alles in allem, so die Richter, drohe dem Vermieter kein bleibender Schaden.

(Amtsgericht Hamburg, 40 a C 402/95)

Haustiere: Auch in Mietwohnung erlaubt

Mieter dürfen in ihrer Wohnung Haustiere halten, sofern diese die übrigen Hausbewohner nicht erheblich belästigen und im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Gegen Kleintiere, etwa Kanarienvögel oder Zierfische, kann ein Vermieter in keinem Fall etwas einwenden. Verschiedene Gerichte erklärten Klauseln für unwirksam, die zwischen kleinen und grösseren Haustieren unterscheiden. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 10/92) wies den Passus "Das Halten von Haustieren ist unzulässig" zurück. Ebenso beurteilte das Amtsgericht Köln (213 C 369/96) die Klausel "Tierhaltung bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Vermieters" als unwirksam.

Bundesgerichtshof (VIII ZR 10/92)

P r e s s e i n f o r m a t i o n
Rechtsprechung des Landgerichts Coburg in Zivilsachen
Laufende Nummer: 025 vom 05.06.2000
N a c h b a r -/ S c h a d e n s e r s a t z r e c h t

Zur Frage des Schadensersatzes für Kratzer auf dem Auto, die durch die Nachbarskatze verursacht worden sein sollen

Kurzfassung
Die Katze auf der Blech-Motorhaube: mit diesem Titel könnte man einen Nachbarstreit überschreiben, der die Justiz beschäftigte. Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg hatten dabei darüber zu befinden, ob Kratzer auf einem Auto von der Nachbarskatze herrührten - und daher der Nachbar Schadensersatz leisten muss.

Nach Zeugenvernehmung und Einschaltung eines Gutachters stellten beide Gerichte schliesslich fest: dass die Kratzer von der angeblichen Übeltäterin stammten, war nicht zu beweisen. Aus dem Schadensersatz wurde daher nichts.

Sachverhalt

Zwischen zwei Nachbarn hatte sich eine Hauskatze zum Streitobjekt gemausert. Beharrlich bestieg sie den Pkw, der gerade nicht ihrem Herrchen gehörte, um sich darauf behaglich niederzulassen. Der bemerkte Kratzer an seinem schon einige Jahre alten Auto, die er durch Neulackierung beseitigen liess. Auf ihre derart frisch bezogene Aus-Ruhestätte legte sich die tierische Autonärrin aber um so lieber. Was wiederum die nachbarliche Ruhe massiv störte, weil der Autoeigentümer neuerliche Kratzer feststellte. Geschätzte Reparaturkosten: ca. 2.000.- DM.

Gerichtsverfahren und Urteil

Die klagte er beim Amtsgericht Lichtenfels ein. Das wies die Klage jedoch nach ausführlicher Beweisaufnahme ab. Zwar habe der vernommene Zeuge ausgesagt, er habe die beharrliche Vierbeinerin immer wieder auf dem Auto gesehen. Doch der vom Gericht eingeschaltete Sachverständige kam zu dem Ergebnis, die Kratzer könnten nicht von einer Katze verursacht worden sein. Dies habe er unter Einsatz einer Versuchskatze (deren Pfoten er mit Sand verschmutzt habe), einer Versuchs-Motorhaube und einer Spielschnur festgestellt. Dem Kläger half auch ein weiteres, selbst eingeholtes Gutachten eines Heimtiersachverständigen nicht. Denn dieses führte lediglich aus, dass Katzen zum Kratzen Materialien mit relativ weicher, Widerstand bietender Oberfläche bevorzugen würden. Also nicht lackierte Motorhauben, folgerte das Amtsgericht.

Die Richter des Landgerichts Coburg, die der Kläger daraufhin anrief, sahen den Fall genau so wie ihr Lichtenfelser Kollege. Hinzu komme, erklärten sie in der Verhandlung, dass der Zeuge gerade nicht die Verursachung der Kratzer durch die Nachbarskatze beobachtet habe. Nach diesem Hinweis nahm der Kläger die Berufung zurück und akzeptierte damit den Urteilsspruch des Amtsgerichts.

(Amtsgericht Lichtenfels, Az: 1 C 466/97; Landgericht Coburg, Az: 32 S 143/99; rechtskräftig)
 

Zur Rechtslage
Der Halter eines Tieres kann für Schäden haften, die dieses einem anderen zufügt - und zwar sowohl für körperliche als auch für materielle Schäden. Tierhalter ist nach Definition der Gerichte, wer die Bestimmungsmacht über das Tier hat, den allgemeinen Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt. Bei sogenannten Nutztieren (also Haustieren, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dienen) entgeht der Halter einer Haftung vor allem dann, wenn er beweisen kann, dass er seinen Beaufsichtigungspflichten nachgekommen ist. Klassischer Fall der Tierhalterhaftung ist der Hundebiss. Aber auch in dem zuvor geschilderten Katzen-Kratz-Fall wäre eine derartige möglich. Allerdings muss derjenige, der eine Schädigung durch das Tier behauptet, diese auch nachweisen. Und das fällt bei einem Hundebiss in der Regel leichter als bei Autokratzern.

Katzenhaltung in Mietwohnung:

Zumindest solange Katzenhaltung im Mietvertrag nicht ausdrücklich verboten ist, 
darf der Mieter eine Katze halten (LG Braunschweig 6 S 458/99 (107)).

Katzenhaltung in ländlichen Gegenden

Kernaussage des Urteils:
In ländlichen Gegenden kann ein Gartenbesitzer nicht in jedem Fall auf gerichtliche Hilfe zählen, wenn er seine Nachbarn zwingen will, ihre Katze von seinem Grundstück fernzuhalten.

Der Fall:
Seit zwei Jahren schon ärgerte sich ein Rentner aus einem Dorf bei Erlangen über "Blacky"*. Der stolze Kater von nebenan tummelte sich anscheinend mit Vorliebe auf seinem Grundstück und - da war sich der Mann sicher - richtete fortwährend Unheil an. So prangten auf den weissen Gartensäulen immer wieder Abdrücke von Katzenpfoten. Auch am ebenfalls weiss gestrichenen Wasserbassin hinterliess der vierbeinige Störenfried seine Spuren, - so jedenfalls der Verdacht des Rentners.
Um die ursprüngliche Reinheit des Weisses wiederherzustellen, liess der geplagte Grundstücks-Besitzer den befleckten Anstrich reinigen und übermalen. Die Kosten hierfür summierten sich schliesslich auf über 2.300 Mark.

Um künftigem Unheil vorzubeugen und dem tierischen Treiben ein für allemal ein Ende zu bereiten, zog der erboste Rentner gegen seine Nachbarn vor Gericht. Das Amtsgericht Erlangen sollte sie verurteilen, dafür zu sorgen, dass ihre Katze nicht mehr auf sein Grundstück kommt. Ausserdem sollten sie die Aufwendungen für die Reinigungs- und Renovierungs-Aktion ersetzen.

Das Amtsgericht Erlangen wies die Klage als unbegründet ab. Hiergegen legte der Rentner Berufung zum Landgericht Nürnberg-Fürth ein. Sein Rechtsmittel blieb jedoch ohne Erfolg: Die Nürnberger Richter kamen zum selben Ergebnis wie ihr Erlanger Kollege und wiesen die Berufung zurück.

Die Entscheidung:
Zum Unterlassungsanspruch:

Ein Grundstückseigentümer könne zwar von seinen Nachbarn im allgemeinen verlangen, von Störungen verschont zu bleiben. Dieser Anspruch sei hier aber wegen des "nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses" ausgeschlossen. Danach sind Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Das führe unter bestimmten Umständen dazu, dass an sich bestehende Rechte nicht ausgeübt werden dürfen.

So lag der Fall hier. Die Prozessparteien wohnten in einer dürflich geprägten Vorortsiedlung. In solchen Gegenden mit Grünanlagen und Äckern in der Umgebung sei es üblich, Katzen bei Tag und Nacht frei herumlaufen zu lassen, meinte das Gericht. Der Kater sei seit Jahren an den freien Auslauf gewöhnt. Unter diesen Umständen sei es nahezu unmöglich, ihn jetzt ständig im Haus zu halten oder nur an der Leine spazieren zu führen.

Resümee des Gerichts:
Das berechtigte Interesse der Nachbarn am Halten einer Katze in der am Wohnort üblichen Art sei höher zu bewerten als das ebenfalls berechtigte Interesse des Rentners an der Reinhaltung seiner Gartenanlagen.

Zum Schadenersatzanspruch:
Hierzu stellten die Richter klar, dass ein Katzenhalter normalerweise Schäden zu ersetzen hat, die seine Katze anrichtet, - gleich, ob ihn hieran ein persönliches Verschulden trifft oder nicht (verschuldensunabhängige Tierhalter-Haftung, § 833 BGB). Die Klage war deshalb nicht von vornherein aussichtslos.

Im konkreten Fall hatte der Kläger mit seiner Geldforderung nur deswegen keinen Erfolg, weil er in Beweisnot war: Er konnte nicht beweisen, dass die Pfoten-Abdrücke wirklich von "Blacky"* stammten und nicht von einer anderen Katze aus der Umgebung.

* Name geändert

(Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
vom 26. Juni 1990, Az. 13 S 1664/90; rechtskräftig

Katzenhaltung in Mietwohnung:

Zumindest solange Katzenhaltung im Mietvertrag nicht ausdrücklich verboten ist, darf der Mieter eine Katze halten (LG Braunschweig 6 S 458/99 (107).

Katzenhaltung bei Berufstätigkeit:

Auch das Amtsgericht Sinzig hat zum Thema Haustiere ein interessantes Urteil erlassen (Az 7 C 334/89). Danach muss der Vermieter in die Haltung von zwei kastrierten Katzen in einer Mietwohnung einwilligen, auch wenn der Mieter ganztägig berufstätig ist, vorausgesetzt, eine katzengerechte Haltung ist sichergestellt.

Katzenhaltung durch den Mieter:
Untersagung trotz langjähriger Duldung
Auch wenn ein Vermieter nicht die nach dem Mietvertrag vorgesehene Einwilligung erteilt hat, kann er von einem Mieter, der seit fünf Jahren unbeanstandet zwei Katzen in seiner Wohnung hält, nicht die Entfernung der Tiere verlangen, es sei denn er oder die Mitmieter würden in unzumutbarer Weise durch die Tierhaltung belästigt.
Fundstelle: NJW-RR 1992, 906-907 (ST), ZMR 1992, 454 (LT), WuM 1992,

Gericht: AG Schöneberg, Datum: 1990-01-22, Az: 6 C 550/89, NK: BGB §550, BGB §242, AGBG §9
Aufstellen von Pflanzen auf den Balkon und Katzenhaltung in Stadtwohnung als vertragsgemässer Gebrauch
1. Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die das aussenseitige Aufstellen von Blumentöpfen auf Balkonen nicht gestattet, ist insoweit als unwirksam zu erachten, wenn die Sicherheit der Balkonbrüstung oder anderer Teile des Hauses sowie von Passanten und Mitbewohnern nicht gefährdet wird. Das Aufstellen einer Rankpflanze auf dem Balkon stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch im Sinne des BGB §550 dar.
2. Ein in einem Formularmietvertrag enthaltenes Tierhalteverbot rechtfertigt nicht das Verbot der Haltung einer Katze, von der keinerlei Beeinträchtigungen ausgehen. Die Haltung einer Katze gehört nach ständiger Rechtsprechung auch in städtischen Ballungsgebieten zum normalen Wohngebrauch.

Gericht: Kammergericht Berlin, Az: 24 W 1012/97
Zahl der Katzen in einer Eigentumswohnung
Wie viele Katzen dürfen eigentlich in einer Eigentumswohnung gehalten werden? Eine gesetzliche Regelung dafür gibt es nicht, jedoch darf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer per Hausordnung oder Beschluss eine Höchstgrenze festlegen. Zum Beispiel: Maximal 3 Katzen und 2 Hunde oder so ähnlich. Im entschiedenen Fall hatte ein Wohnungsbesitzer bis zu 14 Katzen und dazu noch Jungtiere in einer 105 qm grossen Wohnung untergebracht. Obwohl keine konkreten Geruchs- und Geräuschbelästigungen vorlagen, musste der Eigentümer die Zahl der Katzen in der Wohnung auf die von der Eigentümergemeinschaft beschlossene Zahl reduzieren.

Amtsgericht Mannheim AZ 9 C 5/84
Katzen in Nachbars Garten
Das Amtsgericht Mannheim erklärte hierzu u.a., dass die Katze von altersher (seit der Kreuzzüge in Deutschland) zur natürlichen Umwelt des Menschen gehöre.
Ihre Haltung ist Bestandteil der allgemeinen Lebensführung, und sie ist daher grundsätzlich jedermann gestattet. Ihrem natürlichen Instinkt folgend, verlässt die Hauskatze bei Freilauf Haus und Hof ihres Halters und dringt, je kleiner die Grundstücke des Halters und der Nachbarn sind, um so öfters in die Grundstücke der Nachbarn ein. Weil diese Verhalten in der in ihr wirkenden Wildnatur als Raubtier begründet ist, ist nach Auffassung des Gerichtes, durch das Eindringen der Hauskatze in fremde Grundstücke das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung gemäss § 1004 BGB selbst dann nicht erfüllt, wenn die Katze dort gelegentlich Exkremente ausscheidet. Dieses natürliche Verhalten des Tieres stellt folglich keine unzulässige Störung durch den Katzenhalter dar, sondern ist lediglich eine vom Eigentümer hinzunehmende Grundstücksbeeinträchtigung, welche auf Naturvorgänge zurückzuführen und somit hinzunehmen ist.

Gericht: AG Hamburg, Datum: 15.08.1995, AZ: 47 C 520/95
Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden
Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn laut Mietvertrag der Vermieter über die Haustierhaltung entscheiden darf. Er ist nämlich in seiner Entscheidung nicht völlig frei, sondern darf dem Mieter nur mit triftigem Grund etwas versagen, das diesem das Leben in der Wohnung erheblich angenehmer gestalten könnte. Einen solchen triftigen Grund, dem Mieter eine Katze zu versagen, konnte das Amtsgericht Hamburg nicht erkennen. Katzen hätten bei artgerechter Haltung so gut wie keinen Einfluss auf das gedeihliche Zusammenleben der Mieter im Haus und auch der Vermieter hätte keine Nachteile für sich zu befürchten. Daher müsse er dem Mieter die Haltung einer Katze genehmigen.

Gericht: LG Wuppertal Urteil vom 25.11.97 (10 S 383/77)
Tierhaltung - Anspruch auf Genehmigung
Viele Mietverträge sehen vor, dass die Haltung von Hunden und Katzen vom Vermieter vorher genehmigt werden muss.
Etwas grosszügiger sieht dies das LG Wuppertal. Die Tierhaltung muss nicht genehmigt werden, wenn von dem Tier keinerlei Beeinträchtigung des Vermieters oder anderer Mieter ausgeht.
Auch bei unterlassener Einholung der Genehmigung muss das Tier nicht abgeschafft werden, wenn der Vermieter zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist.

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